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| BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
- BGH, 05.07.1968 - 5 StR 303/68
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- BGH, 10.07.1952 - 5 StR 324/52
Auszug aus BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Die tatsächliche Beurteilung der Umstände, aus denen sich ein Teilnahmeverdacht gegen einen Zeugen ergeben kann, ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters; ein rechtlicher Fehler ist es aber, wenn er sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 3 StPO überhaupt nicht vorlegt oder dessen Rechtsbegriffe verkennt, insbesondere übersieht, daß schon ein entfernter Verdacht die Vereidigung hindert (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368, 369 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 9, 71, 72 [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55]; 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH NJW 1952, 1102, 1103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52]. - BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53
Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …
Auszug aus BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Die tatsächliche Beurteilung der Umstände, aus denen sich ein Teilnahmeverdacht gegen einen Zeugen ergeben kann, ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters; ein rechtlicher Fehler ist es aber, wenn er sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 3 StPO überhaupt nicht vorlegt oder dessen Rechtsbegriffe verkennt, insbesondere übersieht, daß schon ein entfernter Verdacht die Vereidigung hindert (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368, 369 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 9, 71, 72 [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55]; 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH NJW 1952, 1102, 1103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52]. - BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
Auszug aus BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Die tatsächliche Beurteilung der Umstände, aus denen sich ein Teilnahmeverdacht gegen einen Zeugen ergeben kann, ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters; ein rechtlicher Fehler ist es aber, wenn er sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 3 StPO überhaupt nicht vorlegt oder dessen Rechtsbegriffe verkennt, insbesondere übersieht, daß schon ein entfernter Verdacht die Vereidigung hindert (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368, 369 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 9, 71, 72 [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55]; 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH NJW 1952, 1102, 1103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52].
- BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55
Auszug aus BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Die tatsächliche Beurteilung der Umstände, aus denen sich ein Teilnahmeverdacht gegen einen Zeugen ergeben kann, ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters; ein rechtlicher Fehler ist es aber, wenn er sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 3 StPO überhaupt nicht vorlegt oder dessen Rechtsbegriffe verkennt, insbesondere übersieht, daß schon ein entfernter Verdacht die Vereidigung hindert (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368, 369 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 9, 71, 72 [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55]; 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH NJW 1952, 1102, 1103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52]. - BGH, 08.10.1957 - 5 StR 449/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Diesen rechtlichen Mangel kann die Revision noch rügen, obwohl der Angeklagte und seine Verteidigerin der Vereidigung der Zeugin U. durch den Vorsitzenden nicht widersprochen und keine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt haben (BGH v. 8.10.1957 - 5 StR 449/57 - bei Dallinger MDR 1958, 14). - BGH, 29.10.1957 - 5 StR 388/57
Schutz des Zeugen - Frühere Straftat - Strafgerichtliche Verfolgung - Aussage
Auszug aus BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Diesen rechtlichen Mangel kann die Revision noch rügen, obwohl der Angeklagte und seine Verteidigerin der Vereidigung der Zeugin U. durch den Vorsitzenden nicht widersprochen und keine Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeigeführt haben (BGH v. 8.10.1957 - 5 StR 449/57 - bei Dallinger MDR 1958, 14). - BGH, 23.09.1966 - 5 StR 360/66
Vereidigung eines der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung …
Auszug aus BGH, 18.06.1968 - 5 StR 303/68
Die tatsächliche Beurteilung der Umstände, aus denen sich ein Teilnahmeverdacht gegen einen Zeugen ergeben kann, ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters; ein rechtlicher Fehler ist es aber, wenn er sich die Frage nach dem Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 3 StPO überhaupt nicht vorlegt oder dessen Rechtsbegriffe verkennt, insbesondere übersieht, daß schon ein entfernter Verdacht die Vereidigung hindert (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368, 369 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]; 9, 71, 72 [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55]; 21, 147, 148 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH NJW 1952, 1102, 1103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 324/52].